19.05.2009

Mainzer Wohnbau GmbH – Verzockt und am Ende ?

Mieterhöhungen und Entlassungen als Folge? -
Offenbar massive Verschuldungen durch dubiose Derivatgeschäfte

Mainz/Rheinland-Pfalz. Die Mainzer Wohnbau GmbH befindet sich in einer Krise unvorstellbaren Ausmaßes. Mit ca. 800 Millionen € Schulden stehen die Arbeitsplätze der rund 240 Mitglieder potentiell auf dem Spiel, auch die Zukunft der ca. 13500 Wohnungen und somit 35000 Mietern ist ungewiß. Doch wie kam es dazu?

Entwicklung
Anfang April wurde ersichtlich, daß die Mainzer Aufbaugesellschaft – aufgrund der Finanzkrise – das Projekt „Wohnen am Wasser“ aus finanziellen Gründen abbrechen mußte. Grund dafür soll angeblich eine höhere finanzielle Eigenbeteiligung – gefordert von den kriseng erüttelten Banken – gewesen sein (die AZ berichtete am 06.April). Auch zeichnete sich ab, daß die Wohnbau 90 Millionen € als Darlehen benötigte, um bis Ende April überlebensfähig zu sein. Bis zu 300 Millionen € Steuergelder wurden als Bürgerschaften kurzerhand durch den Stadtrat genehmigt.
Doch wie entstand die Schuldensumme von 800 Millionen € ? Unangenehme Fragen, die dem Bürger in der Öffentlichkeit so lange wie möglich nicht beantwortet werden sollten.
Zunächst wurde es in den Medien so dargestellt, daß „auslaufende Kredite“ die Hauptursache gewesen wären (AZ vom 10.April). Mieterhöhungen wären angeblich nicht geplant, dennoch sind ab Anfang Juli 1500 Menschen von einer „gesetzlichen“ Erhöhung betroffen. Eine Erhöhung, die der Wohnbau GmbH rein zufällig nicht ungelegen kam. Ein paar Tage später wurde in der Presse von „defizitäten“ Projekten berichtet, die ihren Anteil zur Verschuldung beitrugen. Die Wohnbau bedürfe permanent neuer Kredite, um existieren zu können (AZ vom 15.April). Schulden, die letztendlich vom Steuerzahler abgezahlt werden müssen.
Scheinbar will sich die Wohnbau von den „verlustreichen“ Ansehensprojekten, wie das Gebäudekomplex am Römischen Theater oder den Arkadenhäusern/Gaustraße, verabschieden, um ihr Defizit auszugleichen.
Die Wohnbau versucht scheinbar, die volksfeindliche Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge voranzutreiben und somit öffentliche Kontrollen auszuschließen.
Beutel sprach davon, daß die Wohnbau GmbH sich in Zukunft auf ihr Hauptanliegen, den sozialen Wohnungsbau konzentriere (AZ, 17.April).
Auch sei eine Umstrukturierung der Wohnbau GmbH in eine AG geplant.
Mitte April setzten sich Wirtschaftsprüfer auch mit der Frage der Insolvenzverschleppung auseinander, die – natürlich – nicht nachgewiesen werden konnte.
Als vorläufige Krönung der Misere zu dem Zeitpunkt werden Darlehen für sozialen Wohnungsbau nur noch selten vergeben, da soziale Wohnprojekte als „nicht sicher“ gelten.
Makler, die so denken, tragen ihren Teil zur Verschlechterung von sozialen Verhältnissen bei – sozialschwache Menschen werden durch solche Äußerungen schwer diffamiert. Hieran sieht man deutlich, wie weit die Ellenbogengesellschaft im Zeichen der Globalisierung vorangeschritten ist.

Am 29.April eine weitere Schikane für die Mainzer Steuerzahler:
Der Stadtrat bewilligt (in nicht-öffentlicher Sitzung) den Bürgschaftsbeschluß und verpflichtete sich somit zur Haftung für die 300 Millionen € der Bürgschaft für die Wohnbau, obwohl er noch nicht ausreichend über die Lage der Wohnbau informiert war!
Seitens der Stadt Wiesbaden versucht man an die betroffenen Wohnungen in Amöneburg, Kostheim und Kastel zu kommen – denkbar möglich, sofern die Wohnungen in kommunaler Hand bleiben würden.
Anfang Mai wurde offenkundig, was dem mündigen Bürger längst bewußt war: die Machenschaften des Aufsichtsrates (unter Vorsitz des Mainzer OB Beutel!) und die Geschäftsführung der Wohnbau wurden genauer unter die Lupe genommen – und prompt wirft Aufsichtsratsmitglied Schmelz (FDP) das Handtuch.
Die FDP begründete dies fadenscheinig mit dem Bedarf eines Finanzexperten, statt eines Baufachmanns – welch Erkenntnis. Die zweifelhaften Aktivitäten im Aufsichtsrat und in der Geschäftsführung geben jedem normalen Bürger zu denken. So wundert es auch nicht, daß der Aufsichtsrat keinen Einfluß auf die Geschäfte hat.
Schließlich ist es in den Medien nun offenkundig. Seltsame Derivatgeschäfte und deren Auswirkungen stehen nun, nachdem Anzeige gegen Aufsichtsratsmitglieder wegen Bilanzfälschung gestellt wurde, im Fokus der Öffentlichkeit und der Staatsanwaltschaft Koblenz.
Nach und nach kommt die Wahrheit ans Tageslicht.
Daß allerdings solche perfiden Derivatgeschäfte ohne Berücksichtigung der Zinsrisiken und Kreditbelastungen nur mit dem Zweck der Selbstbereicherung mit mafiaartiger Verschleierungstaktik betrieben wurden, verwundert wohl kaum, ist dies schließlich in der kapitalistischen Marktwirtschaft Gang und Gebe.
Personelle Auswirkungen auf die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat wird es wohl keine geben, wäre auch erstaunlich.
Kalkuliert wird statt dessen jetzt auch offen mit Entlassungen von Mitarbeitern.
Auch die 35000 Mieter müssen sich auf härte Zeiten einstellen.

Fazit:
Die Wohnbau GmbH ist am Ende.
Höchst wahrscheinlich geriet sie nicht durch auslaufende Kredite
in Schwierigkeiten, sondern durch mutmaßlich verzockte Derivatgeschäfte mit hohem Risiko zum einzigen Zweck der persönlichen Bereicherung einiger Mainzer Politiker und Vorstandsmitglieder der Wohnbau.
Als Krönung wurden offenbar Bilanzen verschleiert und gefälscht. Kreditbelastungen und Zinsrisiken wurden nicht offengelegt – um das eigene kriminelle Treiben nicht zum Vorschein kommen zu lassen.
Doch anstatt aus diesen Kriterien personelle Konsequenzen zu ziehen, bürgt man die Lasten wieder einmal dem Steuerzahler auf, indem man – trotz hoher Verschuldung der Stadt – auch noch mit 300 Millionen € bürgt.
Folglich sind die 240 Arbeitsplätze der Wohnbau gefährdet, ganz zu schweigen von der ungewissen Zukunft der 35000 Mieter.
Hoffentlich ziehen die Mainzer aus diesen Fakten ihre Konsequenzen und strafen die etablierten Versager im Stadtrat dementsprechend zur Wahl am 07.Juni ab!

Die NPD fordert daher:

● Sozialer Wohnungsbau ist und bleibt Teil der kommunalen Daseinsvorsorge gehört somit in öffentliche Hand!
● Vollständige Neubesetzung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung der Wohnbau AG!
● Änderung der Satzung der Wohnbau - Abschaffung der Funktion des OB als Vorsitzenden!
● Lückenlose Aufklärung des Vorfalls!
● Angemessene Bestrafung der Täter bei Bestätigung der Vorwürfe!  Haftung mit Privateigentum für die Verursacher der Wohnbau-Krise!

Verfasser: 

Ingo Helge , Kreisvorsitzender NPD Naheland

Quelle: www.npd-naheland.de