04.05.2009

Trotz Mini-Protest und inkompetenten Wahlausschuss: Die NPD tritt in Trier zur Stadtratswahl an!

Schon im Vorfeld versprach die heutige Sitzung des Wahlausschusses in Trier spannend zu werden. Erstmalig in der Geschichte der Stadt Trier musste der Wahlausschuss über den Wahlantritt der NPD zur Stadtratswahl entscheiden.
Kein Wunder also, dass stadtbekannte DKP-Kader und Linksradikale vor der Sitzung mit Flugblättern und Transparenten für ein NPD-Verbot warben.
Pünktlich um 14 Uhr und damit für den Durchschnittsdeutschen in einer unpassenden Zeit gelegen, begann die Sitzung des Wahlausschusses im großen Rathaussaal.
Pikant: Der SPD-Kandidat Barrot nahm schon mal demonstrativ Platz bei den Führungskräften der LINKEN. Ob hier bereits die Möglichkeit einer grün-roten –blutroten Koalition im Trierer Stadtrat ausgeklüngelt wurde?
Vorsitzender des Wahlausschusses(WA) ist der SPD-Oberbürgermeister Klaus Jensen.
Weiterhin sind alle fünf im Stadtrat vertretenen Parteien, sowie die LINKE im WA vertreten.
So saßen einträchtig die Vertreter von CDU, SPD, FDP, Grüne, UBM und LINKE in einer Reihe vor neugierigen Besuchern.
Die Betroffenheit über die persönliche Anwesenheit der NPD war den vornehmlich älteren Herrschaften regelrecht ins Gesicht geschrieben, denn die Zeit der bequemen Ungestörtheit der im Rathaus Herrschenden ist mit dem NPD-Wahlantritt endgültig zu Ende.
Der Eklat ließ nicht lange auf sich warten.
Der WA hat eigentlich nur die Aufgabe, die Wahlvorschläge auf formale Erfordernisse zu überprüfen, etwa die Anzahl der gültigen Unterstützungsunterschriften.
Aber das haben einige im Trierer WA nicht so ganz verstanden und verhielten sich entsprechend nicht neutral. Während die Wahlvorschläge aller anderen Parteien einstimmig angenommen wurden, mußte bei Liste 7 mal schnell das „demokratische“ Gewissen gezeigt werden. So enthielten sich dann alle sechs Parteivertreter im WA ihrer Stimme.
Daraufhin klärte der OB Jensen in seiner onkelhaften Art seine „demokratischen“ Kolleginnen und Kollegen kurz darüber auf, daß der WA einen Wahlvorschlag nur zustimmen oder ablehnen kann und zur politischer Neutralität verpflichtet ist. Da die NPD nach Angaben des Wahlleiters alle formalen Erfordernisse erfüllt habe, könnte eine Ablehnung des Wahlvorschlages zur Anfechtung der kompletten Stadtratswahl führen.
Verdattert fragte ein schlecht informierter Parteivertreter, was denn wäre, wenn sich sechs WA-Mitglieder enthalten würden, woraufhin Jensen erläuterte, daß bereits eine Ja-Stimme bei sechs Enthaltungen zur Wahlzulassung führen würde.
Den Vogel schoss aber Frau Neu als CDU-Vertreterin ab. So fragte Frau Neu tatsächlich , die ob ihres Nichtwissens eher alt aussah, ob alle Bewerber der NPD genügend Unterstützungsunterschriften vorweisen könnten.
Dabei wurde vorher von pflichtbewußten Beamten das gesamte Wahlprozedere bis Detail erklärt. Hätte Frau Neu dem Mann zugehört, hätte sie gewusst, daß bei einem Vorschlag zur Stadtratswahl nicht die einzelnen Bewerber Unterschriften vorweisen müssen, sondern der gesamte Wahlvorschlag. Außerdem wurde bereits 10 Minuten vor ihrer dümmlichen Frage vom Mitarbeiter des Wa hlbüro erklärt, daß die NPD 230 Unterstützungsunterschriften braucht und 255 bestätigt wurden.
Somit erschienen die WA- Mitglieder einfachen kommunalwahlrechtlichen Erfordernissen nicht gewachsen. Letztlich wurde die Jensen-Variante vom WA durchgezogen.
Der NPD-Wahlvorschlag wurde mit der Ja-Stimme des OB Klaus Jensen bei sechs Enthaltungen angenommen.
Umgehend konterte die anwesende Vertrauensperson der NPD :
„ Vielen Dank! Ein besseres Wahlgeschenk konnten sie der NPD nicht machen!“
Niedergeschlagen zogen die linksradikalen Protestler aus dem Sitzungssaal.
Bezeichend war auch, daß der Redakteur des E Trierischen Volksfreundes“ frühzeitig die Sitzung verlassen hatte. Ein authentisches Interesse an der Trierer Kommunalpolitik scheint Herr Pistorius nicht zu haben.
Heute wurde die Polarisierungsstrategie des nationalen Widerstandes vollkommen bestätigt.
Alle Parteien sind sich einig im Kampf gegen die NPD – die NPD ist entschlossen diesen Kampf gegen alle Systemkräfte zu führen!
Jetzt wird jedem klar, daß es letztlich egal ist, ob man grün, rot oder schwarz wählt.
Wer wirkliche Veränderungen anstrebt, sollte die NPD unterstützen.
Als Revolutionäre wissen wir die Ablehnung der Volksfeinde zu schätzen und machen uns die Auffassung des chinesischen Nationalrevolutionärs Mao Tse Tung vom 26.Mai 1939 zu eigen:
„ Wenn der Feind uns bekämpft, ist das gut und nicht schlecht: Ich bin der Meinung, daß es für uns – sei es für den einzelnen, für eine Partei, eine Armee oder eine Schule – schlecht ist, wenn der Feind nicht gegen uns Front macht – denn in diesem Fall würde es doch bedeuten, daß wir mit dem Feind unter einer Decke steckten. Wenn wir vom Feind bekämpft werden, dann ist das gut, denn es ist ein Beweis, daß wir zwischen uns und dem Feind einen klaren Trennungsstrich gezogen haben. Wenn uns der Feind energisch entgegentritt, uns in den schwärzesten Farben malt und gar nichts bei uns gelten läßt, dann ist das noch besser; denn es zeugt davon, daß wir nicht nur zwischen uns und dem Feind eine klare Trennungslinie gezogen haben, sondern daß unsere Arbeit auch glänzende Erfolge gezeitigt hat.“
Verantwortlich: Safet Babic, Kreisvorsitzender