16.07.2011

Ludwigshafen - Vorladungen nach dem Trauermarsch vom 19.02.2011 in Dresden

Es ist nun schon über ein halbes Jahr her, dass am 19. Februar 2011 in der sächsischen Landeshauptstadt eine Großdemonstration stattgefunden hat, welche die Zerstörung der Stadt durch die alliierten Kriegsverbrecher 1945 thematisierte. Weiterhin sollte vor dem Hintergrund linksextremistischer Blockaden aus dem Vorjahr für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit demonstriert werden – wie notwendig dies ist, belegten die diesjährigen Ereignisse: Bei einer der zahlreichen Spontandemonstrationen, die mit mehreren tausend Teilnehmern von der Nachbarstadt Freital bis zum Versammlungsort in der Dresdner Innenstadt führen sollte, kam es zu massiven Polizeiübergriffen und der Festnahme von insgesamt 24 Aktivisten.

Nachdem nun die illegale Überwachung sämtlicher Handykommunikation - SMS wie Telefonate - in gewissen Dresdner Funkzellen ans Tageslicht kam, ging die Dresdner Polizei im angeblichen Kampf gegen kriminelle Anitifas noch weiter. Wer glaubt, dass mit diesen Methoden hauptsächliche linke Gewalttäter ermittelt werden sollen, der irrt sich gewaltig. Vielmehr scheinen Nationalisten verstärkt ins Visier der Ermittlungsbehörden zu geraten.

Demnach hat die polizeiliche Sonderkomission 19/2 nach den Demonstrationen von Dresden sämtliche Busunternehmen, die am 19. Februar Personen zum Demonstrationsgeschehen in Dresden befördert hatten, mit einem umfangreichen Fragebogen zu weitgehenden Auskünften über Demonstrationsteilnehmer aufgefordert. Auch unser Busunternehmen erhielt diese Anfrage. Mit dem Schreiben waren zahlreiche Unternehmen im Mai aufgefordert worden, konkrete Daten zu den Vetragsverhältnissen, zu Abfahrtsorten und Streckenführung, zu eingelegten Pausen sowie zu den beförderten Personengruppen zu übermitteln. Auch wurden die Unternehmen aufgefordert, Angaben zu Stangen, Fahnen und Transparenten zu machen, die ihre Gäste im Gepäck hatten. Einige der Unternehmen lieferten durchaus freizügig die angefragten Informationen. So übermittelte etwa die Rheinland Touristikaus Köln nach eigenen Angaben die komplette GPS-Auswertung des Reiseverlaufs sowie weitere Details an die Polizei. Andere Busunternehmen sehen sich von dem Schreiben dagegen unter Druck gesetzt.

In den letzten Tagen erhielten Aktivisten aus der gesamten Rhein-Neckar Region eine polizeiliche Beschuldigtenvorladung, da diese angeblich auf der Heimfahrt von Dresden Straftaten nach §130 Volksverhetzung begangen hätten. Die vermeintlichen Buainsassen sollen Lieder mit volksverhetzenden Inhalt abgesungen haben. Die zentrale Kriminalinspektion Ludwigshafen zeigt sich hierfür verantwortlich. Obwohl werder auf der An- oder Abreise die Busreisenden polizeilich kontrolliert wurden, werden nun willkürlich angebliche Businsassen seitens der Poliezi vorgeladen. Hat man sich hier etwa einem Datenabgleich der an dem Tag in der entsprechenden Dresdner Funkzelle eingeloggten Nummern bekannter Nationalisten aus der Rhein-Neckar Region bedient? Oder woher stammen die Erkenntnisse der angeblichen Insassen der Reisegruppe nach Dresden? Oder liegt hier willkürliche staatliche Repression vor?

Einige Aktivisten haben sofort eine Akteneinsicht beantragt und werden diesen Fragen auf den Grund zu gehen versuchen.

Solltet Ihr ebenfalls Post von der zentralen Kriminalinspektion Ludwigshafen erhalten, meldet euch über das Kontaktformular oder sprecht uns persönlich an. Einer Vorladung zur Polizei als Beschuldigter muss nicht Folge geleistet werden und wird wohl auch von den Funkzellenüberwachten nicht wahrgenommen werden..

Wie immer gilt:
Keine Zusammenarbeit mit den Bütteln des Systems – Haltet eure Wohnungen sauber und verweigert jedes Gespräch. Wenn auch Ihr von den Repressionen betroffen seid, meldet euch umgehend.

Quelle: Aktionsbüro Rhein-Neckar