12.07.2011

Euro-Krise: Der Nächste, bitte!

Die europäische Schuldenkrise nimmt ihren Lauf. Nach Griechenland, Irland und Portugal scheint nun auch Italien zu einem Problemkind Europas zu werden

– auf Kosten vor allem der deutschen Steuerzahler. In EU-Kreisen wird nun schon darüber spekuliert, ob es nicht sinnvoll wäre, den Rettungsschirm schon mal vorausschauend auf 1,5 Billionen Euro zu verdoppeln. Es wird derzeit mit Geldern gespielt, denen kein echter Gegenwert gegenübersteht, die, müssen sie aufgebracht werden, zu einer massiven europäischen Inflation führen können.

Mit Italien schleppt die drittgrößte Volkswirtschaft im Euro-Raum

den, gemessen an der Wirtschaftsleistung, zweitgrößten Schuldenberg nach Griechenland vor sich her. Die Zinsen für italienische Staatsanleihen steigen immer weiter, weil die Anleger fürchten, daß sie ihr Geld vom italienischen Staat nicht mehr zurückerhalten. Wenn selbst die stärkeren Länder nun drohen, mit in den Schuldenstrudel gerissen zu werden, wie lange wird es dann dauern, bis auch Deutschland vom Zahlmeister zum Bettler wird?

Daß die milliardenschweren Rettungsschirme nicht problemlösend, sondern nur verzögernd wirken

, beweist die derzeitige Situation in Griechenland. Obwohl schon über 120 Milliarden an Hilfen von Griechenland abgegriffen wurden, sucht die Europäische Zentralbank(EZB) nun nach externen Sachverständigen, um den drohenden Staatsbankrott zu verwalten. Kann es einen aussagekräftigeren Beleg dafür geben, daß diese europäische Transferunion gescheitert ist? Wie ernst man die Krise in Italien nimmt, beweist die Tatsache, daß kaum ein Teilnehmer des EU-Krisengipfels zugeben will, daß auch Italien auf der Tagesordnung stehe. Man will die Völker Europas wohl nicht verunsichern, weiß man doch, daß der Widerstand gegen die EU immer weiter wächst.

Im Rat der EZB gibt es mittlerweile wohl einen breiten Konsens

, daß eine Aufstockung und somit Verdopplung des derzeitigen Rettungsfonds notwendig sei. Doch muß schon jetzt gemutmaßt werden, daß ein beträchtlicher Teil der Euro-Länder sich an einem weiteren 750-Milliarden-schweren Kraftakt nicht beteiligen werden. Die Differenz wird niemand anderes schultern als der deutsche Steuerzahler.

Schaut man sich die italienische und die deutsche Verschuldung an

, muß man zur Kenntnis nehmen, daß wir Deutschen weitaus mehr Schulden aufgetürmt haben als die Südländer. Da ist es nur als politischer Wahnsinn zu bezeichnen, daß ausgerechnet wir Deutschen mit um die 2 Billionen Euro Schulden(gegenüber 1,8 Billionen bei den Italienern) uns immer noch als Zahlmeister Europas gerieren.

Ein „Weiter so“ ist nicht mehr möglich

. Italien wird nicht der letzte todkranke Europäer sein, der um Almosen bettelt. Ein hochrangiger Vertreter der EZB ließ sich mit den Worten zitieren, daß der Schutzschirm von 750 Milliarden Euro unmöglich ausreiche, um Italien aus der Krise zu führen. Desweiteren ließ er verlautbaren, daß das schlechte Krisenmanagement der europäischen Regierungen dafür verantwortlich sei, daß die Kosten der Rettung ständig steigen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch Frankreich und andere vermeintlich stabile Volkswirtschaften die deutsche Spendierlaune auszukosten versuchen.

Darum: Deutschland muß raus aus der EU – nie war diese Forderung so brandaktuell wie heute!

Ronny Zasowk

Referatsleiter Politik