30.06.2011

Der Wahnsinn geht weiter – die EU will Steuern einführen

Ein allmächtiger Bürokratenapparat kann auf die Dauer sehr teuer sein. So will die EU-Kommission künftig eine eigene Steuer einführen, mit der sie den immer größer werdenden Haushalt bestreiten kann.Die Möglichkeiten der Staaten gehen immer mehr zur Neige, die Töpfe der EU-Kommissare zu füllen. Und nun scheint der Plan aktuell zu werden, trotz Merkels und Röslers Gefasel von Steuersenkungen europaweite Steuern einzuführen. Deutschland ist heute schon mit über 20 Prozent größter Nettozahler der EU, da wäre die zusätzliche Einführung einer EU-Abgabe der Gipfel der Frechheiten.

Das Geld fließt zu 42 Prozent in allzu oft sinnlose und unproduktive landwirtschaftliche Projekte, statt das heimische Bauerntum nachhaltig zu stärken. 36 Prozent fließen in ärmere Regionen der EU – Ausdruck einer permanenten Transferunion. Es ist an Schizophrenie nicht zu überbieten, daß wir in Zeiten ruinösen Standortwettbewerbs mit unseren Steuergeldern andere Volkswirtschaften fit für den Wettbewerb machen, der eigenen Wirtschaft aber das Geld entziehen.

Eine zusätzliche EU-Steuer hätte zur Folge, daß die kleinen Leute, die schon heute am meisten geschröpft werden, noch stärker belastet würden. Ebenso würde mittelständischen Unternehmen über Gebühr die Steuerlast aufgebürdet werden.

Die riesigen Rettungstöpfe für EU-Pleitestaaten scheinen durch die üblichen Überweisungen aus den nationalen Haushalten und Sonderfonds nicht mehr gedeckt werden können. Kommt es zu einer EU-Steuer, wäre die EU-Diktatur komplett. Die Möglichkeit der EU, regulierenden oder besser gesagt manipulierenden Einfluß auf die nationalen Volkswirtschaften auszuüben und diese auszubluten, wäre noch offensichtlicher gegeben.

Die stetig steigenden Fixkosten der EU und die in Zukunft wohl häufiger notwendigen Rettungsschirme veranlassen die Verantwortlichen nun, auch auf das letzte Staatsmonopol, das der Besteuerung, zuzugreifen. Der letzte spärliche Rest von Souveränität wäre den Staaten und Völkern genommen.

Der EU-Haushaltskommissar Lewandowski benannte konkret eine EU-Finanztransaktionssteuer und eine EU-Mehrwertsteuer als Optionen. Eine EU-Mehrwertsteuer hätte dieselben katastrophalen Folgen wie die, die uns in Deutschland ohnehin schon mit 19 Prozent plagt: die Gesamtnachfrage würde massiv sinken, Lebensnotwendiges würde künstlich verteuert und ganze Gesellschaftsschichten würden verarmen.

Und warum das Ganze? In Brüssel meint man, die über 50.000 Angestellten des Bürokratiemonsters weiter üppig entlohnen zu müssen – die Melkkühe bezahlen ihre eigenen Schlächter!

Bisher überbieten sich die Vertreter der etablierten Parteien in ihrer ablehnenden Haltung. Aber wer sich die Geschichte der EU vergegenwärtigt, weiß, daß deutsche Polit-Banausen immer die ersten sind, wenn es darum geht, die Völker noch weiter und noch tief gehender der EU auszuliefern. „Unsere Volksvertreter“ werden die EU-Steuer mittragen, wie sie bisher alles gegen den Willen des Volkes mitgetragen haben: Euro-Einführung, EU-Osterweiterung, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und mit Israel, Abschaffung der Grenzen und Abtretung sämtlicher Souveränitätsrechte durch den Lissaboner Vertrag.

Als ob es noch eines Beweises bedurft hätte, daß die EU den Untergang Deutschlands bedeutet, belegen die EU-Kommissare mit ihrer Gier, daß nur der Austritt Deutschlands aus der EU unser Land vor dem endgültigen Bankrott bewahren kann.


Ronny Zasowk
Referatsleiter Politik