09.06.2009

Bald Geldstrafe für Nichtwähler?

Die etablierte Politik ist über die niedrige Wahlbeteiligung bei der Europawahl entsetzt. Viele Bürgerinnen und Bürger haben am vergangenen Sonntag ihre Partei- und Politikverdrossenheit dadurch unterstrichen, daß sie den Wahlurnen fernblieben.

Anstatt sich aber endlich ernsthaft mit den Gründen der Wahlverweigerung bei vielen Bürgern auseinanderzusetzen, scheint den etablierten Politikern wieder einmal nur Zwang einzufallen. So kam gestern aus den Reihen der am Sonntag arg gerupften SPD der Vorschlag, eine Geldstrafe für Nichtwähler einzuführen.
Der SPD-Bundestagsabgeordete Jörn Thiessen sagte: „Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen – das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen.“ Wer nicht zur Wahl gehe, soll Thießen zufolge 50 Euro Strafe zahlen. „Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht“, sagte der Abgeordnete der “Bild”-Zeitung.
Anstatt sich hier in Wählerschelte zu ergehen, sollten sich die etablierten Parteien lieber an die eigene Nase fassen: die Wahlkampfkonzepte wirkten allesamt mehr als lahm und waren sicherlich nicht dazu geeignet, damit Wähler zu gewinnen. Die Union beließ es bei einem pauschalen „Wir in Europa“, die FDP warb vor allem mit dem schönen Gesicht ihrer Spitzenkandidatin, während sich die SPD damit begnügte, die wirtschaftspolitischen Ansätze der Konkurrenten zu karikieren.
Darüber dürfte die Wählermotivation ebenso wenig durch die Personalpolitik der Parteien befördert werden. Viel zu oft entsteht hier der Eindruck, daß die Parteien fast ausschließlich Personal in das Europaparlament entsenden, das anderorts nicht zu gebrauchen ist. Verwunderlich ist diese Praxis vor allem unter dem Gesichtspunkt, daß immer wieder die zunehmende Wichtigkeit des Europäischen Parlaments betont wird. Bedenkt man, daß schon heute über die Hälfte der politischen Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene lediglich Umsetzungspolitik von EU-Richtlinien ist, muß man die Personalpolitik der etablierten Parteien ernsthaft hinterfragen.
Die weiter sinkende Wahlbeteiligung dürfte darüber hinaus aber auch eine wichtigere Ursache haben: die breite Ablehnung der EU in ihrer derzeitigen Form. Die demokratischen Defizite der EU werden für den Bürger immer deutlicher spürbar – lediglich die Politiker schauen darüber großzügig hinweg. Solange dieses Problem nicht gelöst ist, wird die Wahlbeteiligung auch in Zukunft weiter sinken. Der Bürger hat es satt, lediglich auf europäischer Ebene als Wahlvieh mißbraucht zu werden und ansonsten kein Mitspracherecht in den entscheidenden Fragen wie Einführung des Euros oder die EU-Verfassung eingeräumt zu bekommen. Wer das Volk entmündigt, darf es nicht mit Zwangsmaßnahmen an die Wahlurnen treiben wollen.

Quelle: http://www.deutsche-stimme.de/ds/